Rechtsprechung
| VG Neustadt, 05.03.2004 - 4 L 210/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorausleistungen für Sanierungsgebiete sofort fällig
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 05.03.2004 - 4 L 210/04
- VG Neustadt, 03.05.2004 - 4 L 210/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
Auszug aus VG Neustadt, 05.03.2004 - 4 L 210/04
Die summarische Überprüfung hat sich vielmehr im Wesentlichen darauf zu beschränken, ob der angefochtene Bescheid auf einer wirksamen Rechtsgrundlage beruht, ob die abgerechnete Maßnahme überhaupt abgabenfähig ist und ob sich die Höhe des angeforderten Betrages nach den konkreten Umständen in etwa in einer Größenordnung bewegt, die auch bei einer näheren abschließenden Prüfung im Hauptsacheverfahren erwartet werden kann (OVG Rheinland-Pfalz, a.a.0.; vgl. auch BVerfG, NVwZ 2004, 93). - BVerwG, 17.12.1992 - 4 C 30.90
Kommunalabgaben: Sanierungsausgleichsbetrag als sonstige öffentliche Abgabe
Auszug aus VG Neustadt, 05.03.2004 - 4 L 210/04
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. Oktober 2003 über die Erhebung von Vorauszahlungen auf einen Ausgleichsbetrag gemäß § 154 des Baugesetzbuches - BauGB -, der eine öffentliche Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1992 - 4 C 30/90 -, NVwZ 1993, S. 1112), anzuordnen, ist als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1.Alt. VwGO zulässig. - OVG Niedersachsen, 13.03.1997 - 1 M 4892/96
Ausgleichsbetrag; Vorauszahlung; Bemessung; Ermittlung der Wertsteigerung; …
Auszug aus VG Neustadt, 05.03.2004 - 4 L 210/04
Es genügt vielmehr eine überschlägige Prognose dieses Betrages unter Anwendung einer sachgerechten Schätzungsgrundlage (…vgl. Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 154 Rdnr. 294; OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. März 1997, 1 M 4892/96; vgl auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2002, 6 A 10035/02.OVG zur Vorausleistung auf einen Ausbaubeitrag). - OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1984 - 6 D 2/83
Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids eines Grundstücks; …
Auszug aus VG Neustadt, 05.03.2004 - 4 L 210/04
Demzufolge kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs nur in Betracht, wenn mehr für einen Erfolg des Rechtsbehelfs als für einen Misserfolg spricht (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02. Februar 1984 - 6 D 2/83 -, AS 18, 381). - OVG Niedersachsen, 17.01.1997 - 1 L 1218/95
Ausgleichsbeitrag; Gründungsmehraufwendungen; Salzbergbau; Erhöhung des …
Auszug aus VG Neustadt, 05.03.2004 - 4 L 210/04
Der vom Gutachterausschuss eingeschlagene Verfahrensweg zur Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwertserhöhung durch Ermittlung der "Besonderen Bodenrichtwerte" und durch das Klassifikationssystem "Modell Niedersachsen" sind grundsätzlich als sachgerecht anerkannt (…vgl. Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 154 Rdnr. 121ff; OVG Niedersachsen, Urteil vom 17. Januar 1997, 1 L 1218/95, BRS 59, Nr. 250).